zum geplanten Gefahrtiergesetz der NRW Koalition erklärt CDU Kreisvorsitzender Timon Radicke:

19.09.2019

Die Koalition hält, was rot-grün nicht gelungen ist

Der CDU Kreisvorsitzende Timon Radicke lobt ausdrücklich die CDU geführte Landesregierung für den Vorstoß zum Gefahrtiergesetz.

Nach dem Fall der Herner Kobra wurden auch in Herne Forderungen nach einer klaren gesetzlichen Regelung für die Haltung von giftigen Tieren laut. Die Stadt erklärte ihren Wunsch nach einer landesrechtlichen Regelung. Die alte rot-grüne Landesregierung arbeitete in den Jahren von 2014 bis 2016 an einem umfassenden Gefahrtiergesetz, jedoch informierte die damalige Landesregierung den Landtag im Dezember 2016, von dem Vorhaben abzusehen (vgl. Vorlage 16/4575). Bisher gibt es bundesweit kein einheitliches Gesetz. „Der Umstand, dass die CDU/FDP Landesregierung jetzt schnell handelt und noch in diesem Jahr einen Regelungsvorschlag vorlegen will, zeigt, dass diese Regierung die Probleme und Gesetzeslücken nicht nur angeht, sie behebt sie auch zügig und geräuschlos.“, so CDU Kreisvorsitzender Timon Radicke. „Ich bin mir sicher, dass die Bundesregierung dann bald auch die Notwendigkeit erkennt, durch Bundesgesetze auch einheitliche Standards zu schaffen.“